Warmensteinach 16.August 2008

WARMENSTEINACH
Bei der Kundgebung gegen Rechts versprach Karl Lothes die Unterstützung der Bayreuther SPD mit den Abgeordneten Anette Kramme, Dr.Christoph Rabenstein sowie den Kulmbacher Kollegen Wolfgang Hoderlein und Inge Aures beim "Kampf" gegen die Braunen. Man will alles dafür tun, damit Warmensteinach bunt bleibt ! Zu dieser Veranstaltung organisierte Karl Lothes Fahrgemeinschaften von Pegnitz nach Warmensteinach.

Ortstermin Seybothenreuth

Gemeindebesuch in Seybothenreuth
Karl Lothes beglückwünschte die Geschäftsleitung der Fa. Lauterbach-Kießling zu deren zukunftsweisendem Firmenmodell im Bereich der Umwelttechnik und bedankte sich für die Bereitstellung wichtiger Arbeitsplätze, aber auch für die langjährige Teilnahme bei den von ihm organisierten Energie + Umweltmessen.

Haushaltsrede des stv. SPD Kreistagsfrakrionsvorsitzenden Karl Lothes vom 8.2.08
Ich habe heute die Ehre die Haushaltsrede der SPD-Fraktion zu halten und bedanke mich zunächst an dieser Stelle bei Ihnen allen, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit bedanken und bin überzeugt, dass wir auch in Zukunft gut zum Wohle des Landkreises gemeinsame Verantwortung tragen.

Wir beraten nach vielen Jahren endlich wieder einen Haushalt, der meist als „normal“ bezeichnet wurde.
Dabei drängt sich für mich hier auch die Frage auf: „Was ist heutzutage eigentlich noch normal?“

Begründet ist dieser „normale Haushalt“ darin, dass es uns in Deutschland insgesamt wieder besser geht: die Wirtschaft, vor allem die Exportwirtschaft boomt, die Arbeitslosenzahlen sinken Steuerquellen sprudeln und nicht nur Bundes- und Landeshaushalte sind auf dem Weg zu einer nachhaltigen Konsolidierung, sondern eben auch, und da können wir alle miteinander aufatmen, die meisten kommunalen Haushalte.

Nachdem die Kreisumlage erneut um 3 Prozentpunkte gesenkt werden kann, haben wir in diesem Jahr auf unsere sonst von Landrat und Kämmerer gefürchtete Forderung nach einer weiteren diesbezüglichen Entlastung der Kommunen verzichtet. Da zudem wieder eine Ansammlung der Mindestrücklage erfolgt und sogar ein Einstieg in den Abbau der Verschuldung erfolgt, kann ich gleich an dieser Stelle feststellen, dass die SPD-Fraktion diesen für diesen Haushalt wichtigen Parametern zustimmen wird.

Mit dem bereits zitierten Haushaltsrisiko von knapp 1 Mio. Euro, was etwa einen Prozentpunkt Kreisumlage entspricht, können wir dabei durchaus leben.

Insgesamt muss man jedoch feststellen, dass wir aufgrund der finanziellen Situation als Kreistag fast gar keinen Spielraum mehr für eigene politische Ansätze haben.
Ich frage mich deshalb: „Was hat das noch mit einer kommunalen Selbstverwaltung im Sinne des Erfinders zu tun?“

Und beim Lesen der heutigen Ausgabe des Nordbayerischen Kuriers habe ich festgestellt, dass dies auch der CSU-Gemeindetagschef Uwe Brandl so sieht und ich zitiere:
 sh. Zeitungsausschnitt –

Ich möchte deshalb den Haushalt unter die Überschrift stellen:
„Nur noch verwalten und nicht mehr gestalten“.

Dass wir in der Dynamik unserer wirtschaftlichen Entwicklung anderen Landkreisen hinterher laufen, beunruhigt uns dabei sehr.

Dabei ist dies in erster Linie unserer CSU-Staatsregierung zu „verdanken“.
Wenn wir hier für die Schulpolitik des Freistaates in Form der Baumaßnahmen an den Realschulen (ganz zu schweigen von den bildungspolitischen Fehler durch die frühe Selektierung der Kinder) oder der fehlenden Zuschüsse z.B. für den ÖPNV oder anderer Infra-Strukturmaßnahmen mit zusätzlichen Kosten belastet werden, ist dies eine eindeutige Entschuldung des Freistaates auf Kosten der Kommunen.

Wenn jetzt der Bedarf an Fachkräften immer augenfälliger wird und gleichzeitig die Bereitschaft der Arbeitgeber wächst in Qualifizierung zu investieren, so hören wir das gerne, müssen dabei aber feststellen, dass die Verantwortlichen in der Wirtschaft mit diesen "Qualifizierungsoffensiven" doch reichlich spät kommen. Wer heute einen Fachkräftemangel beklagt, hätte viel früher in Aus- und Weiterbildung investieren müssen:
Es ist eine Schande, wenn in einem Land wie Deutschland vor einem Jahr noch über eine Ausbildungsabgabe diskutiert werden musste oder die Bayerische Staatsregierung jungen Menschen, die eine Ausbildung in München beginnen, eine Prämie zahlt.

Hier stellt sich für mich die Frage nach der Strukturpolitik und den in der Verfassung geforderten gleichen Lebensbedingungen in allen Teilen Bayerns.

Die Kosten für die Aufgaben der sozialen Daseinsvorsorge sind ein großer Posten im Haushalt.

Natürlich hat die anziehende Konjunktur für Entlastungseffekte gesorgt. Klar, wenn viele, die bisher keine Arbeit hatten, in Arbeit kommen, entlastet dies die Sozialhaushalte. Wenn aber gleichzeitig der Nettolohn seit 1990 unentwegt fällt, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn zunehmend mehr Menschen wieder von sozialen Transfers abhängig werden.

Blicken wir hier auf den Artikel 14, Absatz (2) des Grundgesetzes
" Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."
Wenn ein Herr Ackermann, er ist in diesem Zusammenhang das meist zitierte Negativbeispiel, an einem Arbeitstag soviel verdient, wie eine Friseurin in sieben Jahren, dann ist die Schieflage in unserem Land offenkundig!
Da werden immer mehr Kinder Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt. Alkohol, Drogen- und Eigentumsdelikte sind für sie der einzige Ausweg.
Die Diskussion über die Jugendkriminalität wird für mich dabei viel zu populistisch geführt. M.E. sollte man nicht nur über die Härte der Bestrafung diskutieren, sondern die Problemursachen mit vereinten Kräften bekämpfen.
Ich bin der Überzeugung, dass man hier eine halbe Generation früher bei den sozial schwachen jungen Familien oder Alleinerziehenden ansetzen müsste. Nur wenn man diesen Menschen hilft bei ihren Problemen fertig zu werden, dann könnte man dieser Entwicklung entgegenwirken. Rein statistisch besitzt jeder deutsche Haushalt immer noch ein Geldvermögen von mehr als 100.000 €. In den vergangenen zwölf Jahren ist das zusätzliche Geldvermögen vor allem jenen zugeflossen, die schon überproportional mehr hatten. Die Schere zwischen Arbeitnehmereinkommen und Gewinn- und Vermögenseinkommen hat sich in den vergangenen 10 Jahren weiter geöffnet. Der durchschnittliche Arbeitnehmer verdiente um 120 Prozent brutto mehr, die Gewinn- und Vermögenseinkommen kletterten dagegen um 200 Prozent.
Die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland ist ebenfalls auf ein neues Hoch gestiegen. Wie der Bund der Steuerzahler berichtet, gingen 2007 53 Cent von jedem verdienten Euro an den Fiskus bzw. die Sozialkassen. Im Jahr vorher waren es noch 51 Cent, die von jedem Euro "abgezwackt" wurden.
Die Unternehmensgewinne entwickelten sich von 1991 bis 2006 von 198 auf 368 Mrd. €, die Gewinnsteuern gerade von 20 auf 32 Mrd. €. Auch die Steuerlastquote hat sich umgekehrt: Betrugen 1960 der Anteil der Lohnsteuer am gesamten Steueraufkommen 10 Prozent und der Anteil der Gewinn- und Vermögenssteuer 35 Prozent, so hat sich bis 2004 das Verhältnis in sein Gegenteil
verkehrt. Der Anteil der Lohnsteuer beträgt nun 28 Prozent, doch der Anteil der Gewinn- und Vermögenssteuern sank auf 14,4 %.
Besonders ärgerlich ist dabei, dass über alle Branchen hinweg Frauen im Durchschnitt weniger als ihre männlichen Kollegen verdienen.
"Frauentypische" Wirtschaftszweige sind gleichzeitig typisch für niedrige Löhne; der Bruttoverdienst liegt hier nochmals niedriger als in anderen Branchen. Weibliche Angestellte oder Arbeiterinnen im Einzelhandel, im Textil- oder
Bekleidungsgewerbe, im Ernährungsgewerbe oder in der Tabakverarbeitung verdienen im Schnitt fast nur die Hälfte von dem, was ihre männlichen Kollegen in ihren typischen Wirtschaftszweigen erhalten.
Die Einführung eines Mindestlohnes, der den Menschen hilft durch eigene Kraft bei einem Vollzeitjob ihr Leben selber zu finanzieren würde deshalb nicht nur den sozialen Frieden in unserem Land gut tun sondern auch die Sozialkassen auch im Landkreis entlasten.

Ich möchte noch einige Aussagen zu einzelnen Teilbereichen des Haushalts formulieren und knüpfe gleich an beim Thema:
Soziales
Wenn die kommunale Daseinsvorsorge als reine Ausgabenvermehrung dargestellt wird, fordert dies den Widerspruch von uns Sozialdemokraten heraus. Nach unserer Verfassung sind die Kommunen für die soziale Daseinsvorsorge verantwortlich. Wir müssen und wollen Menschen in Not helfen.
Da ist es überhaupt nicht Ziel führend, wenn das Gesetz über die
„Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ kritisiert und dessen finanzielle Dynamik beklagt wird.
Hier geht es doch vielmehr um die Aufarbeitung einer verschämten Altersarmut und es geht dem Gesetzgeber darum die vielen oft hilflosen älteren Menschen, die aus Rücksicht auf ihre Kinder den Gang zum Sozialamt gescheut haben, finanziell abzusichern.

Wie bei der Entwicklung unserer Landkreiszahlen festzustellen ist und im Trend auch weiter zu erwarten ist, werden immer mehr junge psychisch kranke Menschen erwerbsunfähig und künftig zu steigenden Ausgaben im Sozialhaushalt führen.
Ebenso wie der demographische Wandel, der eine Vervielfachung der 85- jährigen bedeutet und die Eingliederungshilfe für Behinderte sowie die Hilfe zur Pflege, die im wachsenden Umfang bei neuen Pflegeheimen zu bezahlen sein wird.
Dabei sehe ich eine große Chance gerade die im vor kurzem vorgestellten Pflege-Gutachten festgestellten fehlenden Plätze bei der Kurzzeitpflege bei einem runden Tisch aller Beteiligter zu verbessern und regionale Ergänzungen, wie z.B. in Mistelbach gefordert, zu unterstützen.
Mit der Daseinsvorsorge hat uns der Gesetzgeber Existenz sichernde Aufgaben für bedürftige Menschen übertragen und wir sollten sie auch mit Respekt erfüllen.

Ich sehe hier aber auch die Bundes- und Landespolitik gefordert mehr Geld für diese Aufgaben in die Hand zu nehmen.

Weiterhin werden m.E. die familienentlastenden Dienste dringend gebraucht, weil sie von Anfang an Ausgrenzungen vermeiden und wie bereits vorhin ausgeführt sozial schwachen jungen Familien helfen und mittelfristig der Jugendkriminalität vorbeugen.

Als SPD-Fraktion könnten wir uns hier vorstellen, dass die Landkreisverwaltung einen Arbeitskreis Offene Hilfen / Familienentlastende Dienste (also, FEDs) einrichtet, der verstärkt die Trägerkooperation voranbringt, um den
betroffenen Familien nicht nur punktuell, sondern langfristig zu helfen.

Jugendhilfe
Die Ausgaben des Landkreises für die Jugendhilfe ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und die Tendenz zeigt, dass sich dieser steigende Hilfebedarf für junge Menschen und Familien fortsetzt. Aber auch hier erinnere ich an unsere gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben in diesem Bereich .
Nach den Mitteilungen in den Medien über die unglaublichen Vernachlässigungen und Verwahrlosung von Kindern, zum Teil mit tödlichem Ausgang, müssen wir uns dabei auch Sorgen darüber machen, dass nicht auch bei uns so etwas Schlimmes passieren könnte.
Letzte Woche war ich noch in der Jugendwerkstatt des Vereins „Horizonte“ und konnte mir vor Ort ein Bild über die dortige gute Jugendsozialarbeit machen. Wir sollten auch als Landkreis nach unseren Möglichkeiten versuchen solche Einrichtungen zu unterstützen.

Experten fordern immer dringlicher, die Auswirkungen von Armut auf Familien und kindliche Bezüge zu beachten und sie verlangen die Entwicklung von früh greifenden Diagnoseinstrumenten.
Dabei kritisieren sie auch die mangelnden fachlichen Kenntnisse bei der Politik.

Wie gesagt sind Hilfen zur Erziehung Kernaufgabe des Landkreises. Bedarfsaussagen müssen priorisiert und entsprechende Maßnahmen umgesetzt werden.

Wir fordern deshalb uns im Bereich der Jugendhilfe neben den Fallzahlen, auch die diesbezüglichen Betreuungsstunden transparent zu machen und eine Fachtagung des Jugendhilfeausschusses mit Fachleuten zu diesem Themenkomplex abzuhalten.

Umwelt und Verkehr
Die Folgen des Klimawandels und des weltweiten Raubbaus an der Natur sind längst Realität geworden. An diesen Erkenntnissen kann sich niemand mehr vorbei stehlen.
Auch die Bundesregierung hat sich Umwelt- und Klimaschutz ganz oben auf ihre Agenda geschrieben.

Global denken – lokal handeln – tun wir das?

Machen wir wirklich genug für eine ökologische Nachhaltigkeit und zur Schonung der Naturgüter?
Oder sind das nur Lippenbekenntnisse?

Sieht man sich um im Land, so scheint es, als ob wir weiterhin mit Vollgas in die falsche Richtung rasen.
Während die CSU-Staatsregierung den verkehrs- und umweltpolitisch unsinnigen Transrapid gegen den Willen eines großen Teils der bayerischen Bevölkerung durchboxen will, werden die Mittel für den Öffentlichen Personen Nahverkehr ständig reduziert.
Wenn nur ein Teil der Kosten des Transrapids in die Verkehrsverbünde investiert würden, könnte man schon zeitnah den von uns allen erwünschten Anschluss von Stadt und Landkreis Bayreuth an den Verkehrsverbund Großraum Nürnberg realisieren.

Aber auch hier im Landkreis haben offensichtlich einige Kommunalpolitiker noch nicht die Wichtigkeit dieses Themas erkannt, denn wie sonst lässt sich die Ablehnung der Bahnlinie von Bayreuth nach Weidenberg durch einen CSU Bürgermeister erklären.
Wir als SPD-Fraktion wollen die Weiterführung bis nach Warmensteinach schaffen um auch touristische Synergieeffekte mitzunehmen.
An dieser Stelle wiederhole ich unser klares NEIN zum Bau einer Fichtelgebirgsautobahn.
Ein diesbezüglich weiterer Punkt ist ein zukunftsweisendes Radwegekonzept. Hier hinken wir anderen Landkreisen weit hinterher. Wir haben noch keinen Radverkehrsplan, um auch touristisch in der vordersten Reihe mitzumischen.
Ich bin übrigens nach wie vor davon überzeugt, dass es sinnvoll wäre den Radweg von Pottenstein übers landschaftlich schöne Lüglastal nach Pegnitz so herzurichten, dass er befahrbar ist, wobei ich dabei nicht eine Teerung meine.
Das Fahrrad ist ein vielseitiges Verkehrsmittel, das sich sowohl für den Alltagsverkehr eignet, als auch für die Naherholung und als attraktives Sportgerät.
M. E. nach muss das Fahrrad im Rahmen einer zielorientierten, übergreifenden Kommunalpolitik mehr verkehrspolitisches Gewicht eingeräumt werden. Dazu müsste sie allerdings zur Chefsache erklärt werden!
Wir fordern die Erstellung eines zukunftweisenden Radverkehrsplanes für den Landkreis unter Einbeziehung überregionaler Fernradwege.

Wir beantragen deshalb ab der nächsten Haushaltssatzung für die Öffentlichkeitsarbeit, die Instandhaltung und den Ausbau der Fahrradinfrastruktur die Bereitstellung von jährlichen Haushaltsmitteln in Höhe von mindestens 5 % des Finanzaufwandes der für das Kreisstraßennetz bereitgestellten Finanzmittel.

Wir fordern die Einwerbung von sekundären Fördermitteln für Region, Land, Bund und EU.

Wir beantragen außerdem, dass künftig die Position „Radverkehr“ textlich und zahlenmäßig im Verwaltungshaushalt, im Vermögenshaushalt und in der
Mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es braucht viel mehr Mut zu einer Wende in der Umweltpolitik auf allen Entscheidungsebenen. Wir müssen mit aller Konsequenz lokale Antworten finden: Effiziente, Ressourcen schonende Energiesysteme, ein
intelligentes Flächenmanagement und ein integriertes Verkehrssystem, das sich von einer umweltverträglichen Mobilität leitet, müssen endlich mit mutiger Weitsicht umgesetzt werden.

Weiterhin muss - und da finde ich sicher auch die Zustimmung von Kollegen Lappe - ein Kreisstraßen-Instandsetzungsprogramm kontinuierlich umgesetzt werden. Ein Sanierungsstau verursacht erhebliche Mehrkosten und führt zu Gefährdungspotenzialen.

Wir wollen den ÖPNV konzeptionell weiter entwickeln, wobei wir neben dem Anschluss an den VGN auch die Verbesserung der Freizeitlinien und der Verbindung von und nach Bayreuth verbessert werden muss.
Es kann nicht sein, dass nach 22 Uhr kein Zug mehr von Bayreuth nach Pegnitz fährt.
Außerdem wollen wir, dass für jedes Kind im Schulbus einen Sitzplatz vorgehalten wird.

Wir fordern weiterhin eine Bewertung des Ist-Zustandes und der Darstellung mittelfristig noch erforderlichen Hochwasserschutzmaßnahmen.

Klinikum

In unserer Klinikum GmbH gibt es viele positive Entwicklungen. Schwierige, aber notwendige Strukturveränderungen werden engagiert angegangen. Erste Erfolge sind auch eingetreten.
Ich möchte hier jedoch nochmals die Service-Gesellschaft im Klinikum ansprechen.
Es kann nicht sein, dass für gleiche Arbeit ungleicher Lohn gezahlt wird.
Die dadurch entstehende schlechte Stimmung in der Belegschaft wirkt sich auch auf die Betreuung unserer Patienten aus und gute Kräfte suchen sich sehr schnell Häuser mit besserer Bezahlung.
Zudem erwarten wir durch die Erweiterung des Aufsichtsrates um ein Mitglied der leitenden Ärzte und eines Betriebsratsmitglieds einen weiteren Aufschwung unseres Klinikums.

Das Haushaltsjahr 2008 bietet unserem Landkreis die große Chance, sowohl die Städte und Gemeinden durch die Senkung der Kreisumlage um 3-%-Punkte zu entlasten, als auch durch eine Entschuldungsinitiative die Spielräume für kommende, möglicherweise wieder etwas schlechtere Jahre nicht allzu eng zu schnüren. Ich möchte Sie alle bitten, sich die Sichtweise auf die Bedürfnisse und Möglichkeiten des Landkreises nicht durch das Aufsetzen einer gemeindlichen oder städtischen Kirchturmsbrille zu verstellen. Bei etwas gutem Willen kann man den Spagat,
Kreisrat zu sein und gleichzeitig seine Stadt oder Gemeinde zu vertreten, gut schaffen.
Wir bitten Sie aber auch, in der Situation, in der es vielen wieder besser, manchen sogar gut geht, diejenigen nicht aus den Augen zu verlieren, die oft ohne eigenes Verschulden an den Rand unseres Gemeinwesens gedrückt worden sind.

Wir danken allen Verantwortlichen und allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung, im Klinikum, den Eigenbetrieben und in den Schulen, aber auch in der
Arge mit der Agentur für Arbeit für ihre geleistete und die immer schwieriger und verantwortungsvoller werdende Arbeit und sprechen unsere Anerkennung aus.

Ich danke Kämmerer Hager und Ihnen Herr Landrat im Namen meiner Fraktion für die gute Zusammenarbeit und wünsche Ihnen, Herr Landrat, eine möglichst stressfreie restliche Amtszeit.

Abschließend halte ich nochmals fest, dass wir der vorgelegten Haushaltssatzung zustimmen.

Karl Lothes